Kampf mit der Vergangenheit – Was ist gerade in Chile los?

Seit März wäre ich eigentlich für ein Praktikum in Santiago de Chile. Daraus ist offensichtlich nichts geworden. Ich merkte, wie ich einige Wochen lang keine Informationen, die meine Stimmung noch weiter herunterziehen könnten, konsumieren wollte. Die letzten Wochen habe ich mich wenig mit Neuigkeiten aus aller Welt beschäftigt. Irgendwie ist die Situation ja doch überall ähnlich, dachte ich… Jetzt habe ich mich aber doch gefragt, wie es in Chile aussieht. Seit die Proteste in Chile angefangen haben, hatte ich überlegt eine kleine Zusammenfassung über die derzeitigen Geschehnisse in dem südamerikanischen Land und mein ehemaliges „Zuhause“ für einige Monate zu geben. Mich beschäftigt nach wie vor, was dort passiert. Also hier ein kleiner Überblick für diejenigen, die das politische und gesellschaftliche Chaos in Chile interessiert. Die Auswirkungen des Coronavirus haben da noch eine ganz andere Ebene, als bei uns: eine politische.


Ein kleiner Überblick über die aktuelle Situation in Chile

Ende April sollte das chilenische Volk über eine neue Verfassung abstimmen. Was ist daraus geworden? Von den Entwicklungen habe ich schon länger nichts mehr gehört. Tagesschau, Radio und Zeitungen sind gefüllt mit Infektions- und Genesungszahlen und möglichen Lockerungen in Deutschland. Von anderen Ländern erfahren wir nur, wenn wir gezielt danach suchen.

Im Oktober 2019 brachen wie aus dem Nichts Proteste in der chilenischen Hauptstadt aus. Angefangen hat alles mit einer Erhöhung der Metropreise um umgerechnet vier Cent. Zuerst protestierten vor allem Schüler*innen und Studierenden durch kollektives Schwarzfahren. Schnell entwickelte sich aus dem Metroprotest etwas viel Größeres. Als die Regierung vom Präsidenten Sebastián Piñera mit massiver Polizeigewalt reagierte, waren in Chile Zustände wie in Zeiten des Putsches 1973 zu beobachten. Militär auf den Straßen, massenhafte Festnahmen und unverhältnismäßige Gewalt. Regelmäßig updatet das INDH (Nationales Institut der Menschenrechte) die Zahlen der Verletzten, Toten und Gefolterten während der Proteste. Tausende Menschen wurden grundlos festgenommen und gefoltert. Millionen Chile*innen gingen regelmäßig auf die Straße und demonstrierten für eine Änderung der Verfassung, die 1980 unter dem Diktator Augusto Pinochet geschrieben wurde.

Chile ist das lateinamerikanische Land, das nach außen hin am stabilsten wirkt. Während meines Aufenthaltes habe ich bemerkt, dass innen drin ganz andere Zustände existierten. Die soziale Ungerechtigkeit ist dort massiv. Arm und Reich sind stark voneinander getrennt. So gut wie alles ist privatisiert, Renten-, Bildungs-, Krankenversicherungssystem, sogar die Wasserversorgung. Das alles sind die Spätfolgen der siebzehnjährigen Militärdiktatur (1973-1990) und des etablierten neoliberalen System, das auf Ausbeutung aufbaut. Die Menschen hatten allerlei Gründe auf die Straße zu gehen. Das Land war monatelang im Ausnahmezustand. Es wirkte, als würde nichts die Revolution stoppen können. Die Regierung konnte nicht länger tatenlos bleiben. Ende April sollte über eine neue Verfassung abgestimmt werden. Das Land war mittendrin in einem politischen Wandel. Doch dann?

Eine Pandemie bricht aus und stoppt die Macht der Masse. Menschen dürfen nicht mehr auf die Straße, die Demonstrationen setzen aus. Chile rief (geübt wie sie es von den Protesten im Oktober waren) schon sehr früh eine Ausgangssperre aus, als nur eine Handvoll Infektionen bekannt waren. Die Vorkehrungen waren viel extremer als in Deutschland.
In Chile wird das Virus politisch genutzt. Die Regierung nutzt den Virus, um die Forderungen des chilenischen Volkes abzuwürgen. Zu sehen ist, wie sehr eine Pandemie ein Land trifft, wenn nicht nur die allgemeine Gesundheitsversorgung schwankt, sondern auch die Politik. Die Menschen haben monatelang demonstriert und auf Änderungen gehofft. Sie haben viel aufs Spiel gesetzt. Die Revolution ist vorerst aber unterbrochen. Was ein Virus so alles anrichten kann… Soll das nun alles umsonst gewesen sein, weil eine Pandemie den Herrschenden zusätzliche Macht über die Menschen gibt?

Das Referendum wurde auf Oktober verschoben. Das Virus wird politisch ausgeschlachtet und von der Regierung im Kampf gegen strukturelle Veränderungen genutzt. Ein Land, das politisch und gesellschaftlich instabil ist, hat mit den Auswirkungen von Corona viel mehr zu kämpfen. Probleme, die ohnehin schon bestehen, werden noch deutlicher. Fehlender Arbeitsschutz, Krankenversicherung, Renten. All das bekommen die Bürger*innen in Chile gerade noch mehr zu spüren.

Die Unzufriedenheit mit der Regierung ist hoch. Laut einer aktuellen Umfrage in Bezug auf die Zustimmung des Präsidenten lehnen 66% Sebastián Piñera und seine Regierung ab und nur 25% zu. Damit ist die Zustimmung in der Krise sogar gestiegen (noch im Januar waren es nur 6%, die niedrigste Zustimmung, die ein Präsident jemals in Chile hatte).

Sophie hat eine hervorragende Karikatur zu Piñera in Coronazeiten erstellt.

In einem neoliberalen Land wie Chile, in dem die Wirtschaft über alles geht, also über Gesundheit und Gemeinwohl der Bürger*innen, verwundert es nicht, wenn der Handel normal weiterläuft. Ein Gesetz zum Schutz der Arbeit (Ley de Protección al Empleo) schützt Arbeitgeber*innen, aber nicht die Arbeitnehmer*innen. Dadurch soll steigende Arbeitslosigkeit vermieden werden, indem Arbeitnehmer*innen nicht gekündigt werden, aber auch nicht mehr bezahlt werden müssen.
Wie kann es also sein, dass Schulen und Geschäfte wieder öffnen dürfen, aber eine Wahl, die die Zukunft des Landes ändern würde, verschoben werden muss? Zeigt das nicht, dass die Regierung die Menschen in ihren demokratischen Rechten beschneidet? Die Rechte der Menschen werden massiv eingeschränkt. Da habe ich für die Demonstrationen mit tausenden Menschen in einigen deutschen Städten kein Verständnis.

Mitten in dieser Zeit lässt sich der chilenische Präsidentin Sebastian Piñera nicht nehmen eine neue Frauenministerin ins Amt einzuweisen, niemand geringeres als die Großnichte des Diktators Augusto Pinochet. Macarena Santelices ist als Politikerin der rechtsextremen Unabhängigen Demokratischen Union (UDI) Verfechterin der Militärdiktatur. In Sozialen Netzwerken äußern Chilen*innen unter dem Hashtag #NoTenemosMinistra (Wir haben keine Ministerin) ihr Entsetzen über die Vereidigung von Santelices. Sie steht gegen so ziemlich alles, was die feministische Bewegung, die in Chile sehr stark ist, aufzubauen versucht. Ein weiterer Fall der zeigt, Chile ist noch lange nicht fertig mit den Folgen der Diktatur.

Von chilenischen Freund*innen erfuhr ich, dass sie sich Sorgen um die Transparenz rund um die Infizierten- und Todeszahlen machen. Derzeit gab es mehr als 30.000 Infizierte, aber nur knapp 300 bestätigte Todesfälle? Wie kann das sein in einem Land, in dem es keine gesetzliche Krankenversicherung gibt und die Menschen für alle Kosten selbst aufkommen müssen? Antworten habe ich nicht, aber ich frage mich, wie hoch die Dunkelziffer tatsächlich ist.

Von den eigentlichen gesellschaftlichen Problemen und jahrelangen Ungerechtigkeit wird in dieser Zeit bewusst weggelenkt. Dabei zeigt sich jetzt mehr denn je, in Chile muss sich schnell vieles verändern.

Weisheit des Tages: Eine Pandemie ist schlimm genug und hat viele Langzeitfolgen mit denen eine Gesellschaft kämpfen muss. Wenn sich dann aber die eigene Regierung gegen das Volk wendet, ist das schwerer Missbrauch.

© Die Illustrationen wurden freundlicherweise von Sophie Kruschke für diesen Beitrag angefertigt.

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